News & Fachbeiträge

Die Rechtsprechung definiert regelmäßig die einzelnen gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere im IT-Recht und Datenschutz, aber auch in anderen Rechtsgebieten, müssen die Gerichte die Gesetze den ständigen Weiterentwicklungen anpassen und zum Teil neu definieren. Wir verfolgen die Rechtsprechung und geben unseren Mandanten praktische Hinweise zur Umsetzung.

 

In unseren News/Rechtstipps stellen wir regelmäßig eine Auswahl von diesen rechtlichen Entwicklungen für Sie zusammen.

Kategorieübersicht

Welche Anforderungen werden an Webseiten gestellt?

Ein eigener Internetauftritt ist für Unternehmer heutzutage nahezu unentbehrlich. Dabei werden zwei Formen grundsätzlich unterschieden:

Zum einen gibt es Webpräsenzen (die klassische Webseite), auf der z.B. die angebotene Dienstleistung sowie der Dienstleister vorgestellt werden. Es werden auch Kontaktdaten und Öffnungszeiten hinterlegt.

Die andere Form sind Webshops, also Seiten für E-Commerce und Online-Handel. Hier werden Waren oder Dienstleistungen zum Kauf angeboten.

Der folgende Artikel erläutert die rechtlichen Anforderungen an die erste Form vom Internetauftritt nämlich den Webpräsenzen.

Kanzlei Weber Legal - Rechtliche Anforderungen an Webseiten

Inhaltsverzeichnis

 

1. Welche Gesetze sind grundsätzlich relevant?

2. Was ist bei der Impressumpflicht zu beachten?

3. Was gilt für die Datenschutzerklärung? Welche Anforderungen sind zu erfüllen?

a. Was sind personenbezogene Daten und wer sind die betroffenen Personen nach dem DSGVO?

b. Was ist rechtlich bei der Datenverarbeitung zu beachten?

c. Was sind die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung?

d. Welche Informationspflichten gelten für die Webseite?

4. Was müssen bei Cookies beachten werden? Welche Angaben müssen bei der Verwendung von Cookies gemacht werden?

5. Wann und wie müssen AGB auf der Webseite eingebunden werden?

6. Wo muss welcher Inhalt platziert werden?

7. Was ist bei einem online-Kontaktformular rechtlich zu beachten?

8. Was muss bei Einbindung von Inhalten auf einer Webseite rechtlich beachtet werden?

a. Was gilt bei der Verwendung von eigenen Texten?

b. Was gilt bei der Verwendung von eigenen Fotos oder Videos?

9. Was ist bei der Verwendung fremder Inhalte auf einer Webseite zu beachten?

a. Welche Urheberrechte sind zu beachten, wenn fremde Inhalte oder fremde Werke auf der Webseite verwendet werden?

b. Was ist zu beachten, wenn fremde Texte auf der Webseite verwendet werden?

i. Was ist zu beachten, wenn Beiträge aus Rundfunk und Presse auf der Webseite verwendet werden?

ii. Was ist zu beachten, wenn Zitate auf der Webseite verwendet werden?

c. Was ist zu beachten, wenn fremde Fotos, Bilder und Videos auf der Webseite verwendet werden?

d. Was ist zu beachten, wenn fremde Musikstücke auf der Webseite verwendet werden?

10. Was sonst noch wichtig ist?

a. Welche Regeln gelten für Domainregistrierung?

b. Sind Haftungsausschlüsse auf der Webseite rechtswirksam?

11. Wann muss ich ein Widerrufsrecht für Verbraucher einräumen?

12. Checkliste zu den rechtlichen Anforderungen an Webseiten

1. Welche Gesetze sind für Webseiten grundsätzlich relevant?

Die Liste an Gesetzen, die bei der Erstellung einer Webseite zu beachten sind, ist lang. Einige sind sehr bekannt und dürften geläufig sein, andere sind weniger offensichtlich einschlägig. 

Allgemeine Regelungen finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) (insbesondere §§ 312 ff. BGB; Art. 246 ff. EGBGB).

Regelungen zum Umgang mit Daten sind durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, insbesondere die Artikel 6, 12, 13, 14), das Telemediengesetz (TMG, insbesondere § 15 Absatz 3) und die ePrivacy-Richtlinie geregelt. Auch zum Impressum finden sich Regelungen, hier sind vor allem das TMG (§ 5) sowie der Medienstaatsvertrag (§ 18 MStV) von Bedeutung. Für Vertragsabschlüsse zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C) sind zudem Vorschriften aus der der Europäischen Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen (ODR-VO) sowie aus der Europäischen Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL 2013/11/EU) relevant. Die Richtlinie wurde in Deutschland durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) umgesetzt.

Hinsichtlich verwendeter Texte, Bilder, Musik und Videos enthält das Urhebergesetz (UrhG) maßgebliche Regelungen. Zudem kann auch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG, vor allem die §§ 3 ff.) relevant sein. Bzgl. abgebildeter Personen ist das in § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) verortete „Recht am eigenen Bild“ einschlägig. Aber auch untergesetzliche Regelungen können Relevanz haben, so z.B. die Preisangabenverordnung.

Dieser Artikel ordnet die zu beachtenden Gesetze an der richtigen Stelle ein und gibt Ihnen eine Handlungsanweisung, was Sie bei der Erstellung Ihrer Webseite beachten müssen.

Impressum anwaltskanzlei

2. Impressumpflicht: Was ist bei den Angaben im Impressum zu beachten?

§ 5 TMG verlangt, dass das Impressum „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ ist. Deswegen sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass das Impressum am besten als solches mit „Impressum“ benannt ist.

 

Außerdem sollte es von der Webseite aus sowie von allen Unterseiten nach Möglichkeit mit einem (maximal zwei) Klicks erreichbar sein. Es empfiehlt sich, den Link z.B. in der Fußleiste oder als eigenen Punkt im Menü anzusiedeln, sodass der Nutzer von überall auf der Webseite schnell und unkompliziert zum Impressum gelangen kann. 

 

Das Impressum muss außerdem auf der Webseite selbst eingebunden und somit ständig verfügbar sein – es darf also keine Pop-Up-Funktion, die von manchen Browsern blockiert wird oder gar ein besonderes Dateiformat zum Herunterladen genutzt werden.

 

Zwingende Pflichtangaben eines jeden Impressums auf jeder Unternehmens-Website sind gem. § 5 TMG:

 

  • der Name und Vorname des Seitenbetreibers, bzw. des Verantwortlichen für die betriebene Seite,

  • die postalische Anschrift des Betreibers/Verantwortlichen (ein Postfach reicht nicht aus)

  • eine E-Mail-Adresse und eine Telefon- sowie ggf. Faxnummer. 
  •  

Für Unternehmen außerdem zwingend:

 

  • Unternehmensname

  • Rechtsform des Unternehmens

  • eine (natürliche) Person, die das Unternehmen vertritt (z. B. bei einer GmbH der Geschäftsführer, bei redaktionellen Angeboten der Chefredakteur)

  • Registernummer, falls das Unternehmen in einem Register eingetragen ist (z.B. Handelsregister)

  • Umsatzsteuer-ID und Wirtschafts-Identifikationsnummer, soweit vorhanden. 

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für Verbrauchergeschäfte (Verkauf an Verbraucher - B2C)?

  • Informationspflicht zum Umgang mit Beschwerden nach Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB und damit zusammenhängend

  • Hinweis nach § 36 VBSG, ob man als Unternehmer an einer außergerichtlichen (alternativen) Streitbeilegung in Verbrauchersachen teilnimmt oder teilnehmen muss sowie im Falle der Teilnahme ein Link zum Internetauftritt der zuständigen Schlichtungsstelle sowie eine analoge Kontaktanschrift zu derselben.

  • Zusätzlich und unbedingt: Verlinkung zur Online-Streitschlichtungsstelle der EU „https://ec.europa.eu/consumers/odr/ “ als klickbarer Link, wenn Vertragsabschlüsse (egal ob Kauf-, Dienstleistungs-, Werkvertrags oder auch gemischte Verträge) über die Webseite mit Verbrauchern möglich sind (Art. 14 I ODR-VO).

 

Zwar soll dies nicht gelten, wenn die Dienstleistung oder Ware lediglich offline erbracht wird. Da „lediglich offline“ bei Kontaktaufnahme über die Webseite einen engen Anwendungsbereich haben dürfte und hier bisher Rechtssicherheit fehlt, empfehlen wir in jedem Fall eine Einbindung des Links, wenn Vertragsabschlüsse per E-Mail oder über Online-Bestellformulare möglich sind.
Für bestimmte Berufsgruppen sind zusätzlich berufsspezifische Angaben zu machen, z.B. bei Anwälten oder Steuerberatern. Zu diesen Angaben gehören

 

  • Die Berufshaftpflichtversicherung,

  • berufsrechtliche Normen und wo sie zu finden sind (z.B. Bundesrechtsanwaltsordnung)

  • Mitgliedschaft in einer Kammer (Rechtsanwaltskammer o.ä.) sowie Kontaktdaten

  • Verlinkungen zur Aufsichtsbehörde, bei der Verstöße gemeldet werden können (z.B. bei Finanzdienstleistungen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin)

Sind c/o-Adressen im Impressum oder Co-Working-Space Adressen im Impressum rechtlich zulässig?

Bei Angabe der postalischen Anschrift ist darauf zu achten, dass es sich um eine Geschäftsstelle, d.h. Niederlassung handeln muss. Dafür sind physische Räumlichkeiten nötig. Eine Anmietung ist ausreichend, als Beleg reichen ein Mietvertrag sowie die Kennzeichnung am Hauseingang. Es darf sich dabei um eine c/o-Adresse handeln, d.h. ein Bevollmächtigter darf eingehende Post entgegennehmen. Sogenannte Co-Working-Spaces, die beispielsweise auch eine Postservice anbieten sind also taugliche postalische Anschriften, soweit ein Mietvertrag für den Co-Working-Space vorliegt und der Unternehmensname/Mieter erkennbar ist. 

Dagegen reicht ein rein virtuelles Büro (virtual office) nicht aus, wenn es sich lediglich um eine Stelle handelt, die die Post digital weiterleitet, also niemand an dieser Adresse anzutreffen ist (vgl. OLG München, Urt. v. 19.10.2017 – 29 U 8/17). Dies gilt auch, wenn an die Stelle eine Vollmacht zur Weiterleitung mit dem Adresszusatz c/o verliehen wurde. 

Welche rechtlichen Anforderungen werden an redaktionelle Inhalte gestellt?

Soweit auch journalistisch-redaktionelle Inhalte auf der Webseite bereitgehalten werden, d.h. eigene Beiträge geschrieben und veröffentlicht werden (d.h. nicht lediglich die Kontaktdaten angegeben werden), ist außerdem ein für die Inhalte „Verantwortlicher“ anzugeben. Diese Pflicht ergab sich bisher aus § 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag. Der Rundfunkstaatsvertrag wurde jedoch 2020 durch den Medienstaatsvertrag ersetzt. Inhaltlich hat sich an der Anforderung einen inhaltlich Verantwortlichen zu benennen nichts geändert, aber die Rechtsgrundlage, die unbedingt angegeben werden sollte, lautet jetzt § 18 Absatz 2 MStV. Der Satz innerhalb des Impressums muss ab sofort also lauten:

„Verantwortlich nach § 18 Absatz 2 MStV: Vorname Nachname.“

3. Was gilt für die Datenschutzerklärung? Welche Anforderungen sind zu erfüllen?

a. Was sind personenbezogene Daten und wer sind die betroffenen Personen nach dem DSGVO?

Das Erfordernis einer Datenschutzerklärung folgt aus der 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie regelt, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn dies aufgrund einer Rechtsgrundlage erfolgt.

Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese Person wird auch als „Betroffener“ bzw. „betroffene Person“ bezeichnet (vgl. Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Eine Person ist identifizierbar, wenn sie mit Hilfe von Merkmalen wie dem Namen, einer Kennnummer, aber auch Standortdaten als natürliche Person identifiziert werden kann. 

§ DSGVO Recht

b. Was ist rechtlich bei der Datenverarbeitung zu beachten?

Eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist zum Beispiel das Erheben und Erfassen von personenbezogenen Daten, aber auch die Organisation, die Speicherung, Anpassung oder Veränderung der Daten. Außerdem das Auslesen oder Abfragen der Daten sowie ihre Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, ihre Verbreitung, der Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung der Daten (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO). Beispiele hierfür sind die Weitergabe der Daten Versanddienstleister, die Speicherung oder Verarbeitung der IP-Adresse (Online-Kennung die wie eine „Hausnummer“ im Internet funktioniert) durch Webanalyse-Tools wie Google Analytics.

Problem: Wann erhebt man Daten?

Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem das Merkmal des „Erhebens“ von Daten, das vor allem bei den in Art. 13, 14 DSGVO geregelten Informationspflichten von Bedeutung ist.  Erheben setzt aktives Handeln des Verantwortlichen, aber auch Mitwirkung der betroffenen Person voraus. Das aktive Handeln des Verantwortlichen besteht in dem Erfragen gezielter personenbezogener Daten. Dies kann mittels eines Online-Kontaktformulars erfolgen, wenn nach dem Namen, der Rechnungs- oder Lieferanschrift, nach Bezahldaten gefragt wird. Der Verantwortliche erhebt auch Daten, wenn Kontaktdaten zur späteren Kontaktaufnahme erfragt werden, z.B. die Zusendung eines Angebots. Aber auch eingehende Bewerbungsunterlagen fallen unter die Erhebung von Daten, soweit sie sich auf eine Stellenausschreibung des Verantwortlichen beziehen (Stellenausschreibung = aktives Handeln des Verantwortlichen, Bewerbungsunterlagen = Mitwirkung der betroffenen Person).

Daten werden nicht erhoben, wenn die betroffene Person von sich aus auf den Verantwortlichen zukommt, denn hier fehlt es an der aktiven Handlung des Verantwortlichen. Darunter fallen z.B. Initiativbewerbungen, aber auch Online-Kontaktformulare, in denen von der betroffenen Person ein Anliegen geschildert werden kann, ohne dass konkrete Daten vom Verantwortlichen erfragt werden.

c. Was sind die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung?

Die DSGVO liefert die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung. Für Website-Betreiber dürften vor allem die in Art. 6 DSGVO normierten erlaubten Datenverarbeitungszwecke von Bedeutung sein. Das sind

– Einwilligung (Buchstabe a)

– Erfüllung eines Vertrages (Buchstabe b)

– Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Buchstabe c)

– Zur Wahrung berechtigter Interessen (Buchstabe f)

Auszug Art. 6 DSGVO:

Art. 6 DSGVO – Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung

 

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
 

b) Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

 

c) Die Verarbeitung ist in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verarbeitende unterliegt;

 

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern,          überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Auffangbecken berechtigte Interessen:
Wann liegt ein berechtigtes Interesse nach der DSGVO vor?
Problem mit der Definition für „berechtigte Interessen“ nach DSGVO

Gerade bei Buchstabe f – berechtigte Interessen – stellt sich jedoch die Frage, welche Interessen hiermit gemeint sind. Zunächst ist festzustellen, dass es sich um eine Abwägungsnorm handelt, also die berechtigten Interessen des Datenverarbeiters gegen die berechtigten Interessen des Betroffenen abgewogen werden. Während die berechtigten Interessen des Betroffenen u.a. aus der Grundrechtecharte der Europäischen Union (GrCh) herleiten lassen (insbesondere Art. 7 GrCh – Achtung des Privat- und Familienlebens sowie Art. 8 GrCh – Schutz personenbezogener Daten) ist von Bedeutung, auf welche Interessen sich der Datenverarbeiter stützen kann.

Ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung kann bestehen, wenn

  • eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, der Betroffen z.B. Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht, z.B. als Arbeitnehmer. Es geht vor allem um Fälle, in denen ein Vertragsverhältnis besteht, jedoch nicht nach Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO in die Datenverarbeitung eingewilligt wurde.

  • Auch ein Interesse an einer Datenverarbeitung außerhalb der Erfüllung eines Vertrages (Buchstabe b) ist anerkannt. Ein Beispiel hierfür könnte eine Vertragsanbahnung sein, also der Weg hin zu einem Vertragsschluss.

  • Betrugsprävention stellt ein weiteres berechtigtes Interesse dar. 

  • Ebenso die Gewährleistung der Informations- und Netzsicherheit, insbesondere die Zugangshinderung von Unbefugten zu einem Kommunikationsnetz. 

  • Auch Marketing, Werbung und Direktwerbung können berechtigte Interessen des Verantwortlichen sein.

  • Außerdem stellt die Weitergabe von Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe (oder einer Gruppe von Einrichtungen, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind) – z.B. Kunden- und Beschäftigtendaten – zu internen Verwaltungszwecke ein berechtigtes Interesse dar.

  • Zuletzt besteht auch an der Datenverarbeitung und -übermittelung an eine zuständige Behörde ein berechtigtes Interesse, wenn Verdachtsmomente das Vorliegen von Straftaten oder Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit nahelegen.

Ob darüber hinaus Gründe als berechtigtes Interesse angesehen werden können, muss durch eine Abwägung im Einzelfall ermittelt werden. Naheliegend ist eine solche Annahme aufgrund ihrer Funktionsweise für Big-Data-Anwendungen und – Analyseverfahren. 

d. Welche Informationspflichten gelten für die Webseite?

Neben einer konkreten Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten gibt es auch Informations- und Transparenzanforderungen, die es zu beachten gilt. Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO verpflichtet den Diensteanbieter (Betreiber der Webseite) die betroffene Person (deren Daten verarbeitet werden) „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ zu informieren, in welcher Weise ihre Daten verarbeitet werden.

Aus diesem Grund muss auch die Datenschutzerklärung von jeder Seite der Webseite in wenigstens zwei Klicks erreichbar sein. Es empfiehlt sich daher, sie ähnlich dem Impressum als gesonderten Punkt z.B. am Seitenende einzubinden. Um die Datenschutzerklärung übersichtlich zu gestalten sollte sie nicht ins Impressum eingebunden werden.

Außerdem müssen die erforderlichen Informationen unbedingt spätestens mit Beginn der Datenverarbeitung bereitgestellt werden, also in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang zu der Handlung, die zur Erlangung der Daten führt.

Dies ergibt sich aus Art. 4 Nr. 11 DSGVO, der für eine wirksame Einwilligung verlangt, dass der oder die Einwilligende in „informierter Weise“ handelt.

 

Auszug Art. 4 DSGVO

Art. 4 DSGVO – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Nr. 11

„Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;“

Welche Informationen genau gegeben werden müssen, regeln die Art. 13 und 14 DSGVO. Insbesondere müssen Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung verantwortlichen benannt werden. Hier kommt es insbesondere auf das oben beschriebene Erheben der Daten an, also auf die Kombination eines aktiven Erfragens des Verantwortlichen mit und einer Antwort der betroffenen Person an.

Außerdem müssen die Zwecke der Datenverarbeitung und soweit diese als Grundlage dienen, die berechtigten Interessen ausgeführt werden. Auch etwaige Dritte müssen benannt werden, wenn die erhobenen Daten an sie weitergegeben werden (z.B. Zahlungs-, Versanddienstleister, Analyse-Dienstleister). Daneben muss darüber informiert werden, für welchen Dauer die erhobenen Daten gespeichert werden, welche Rechte die betroffenen Personen haben und an wen sie sich wenden können.

Artikel 13 DSGVO – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

 

  1. a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

  2. b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

  3. c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

  4. d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

  5. e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und

  6. f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbe¬schlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

  1. a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

  2. b) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

  3. c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

  4. d) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

  5. e) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte und

  6. f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

Es kann jedoch auch Fälle geben, in denen der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person selbst erhebt. Hierzu gibt es in Art. 14 DSGVO einen Auffangtatbestand für Fälle, die nicht unter Art. 13 DSGVO fallen. Das ist der Fall, wenn der Verantwortliche die Daten bei einem Dritten erhebt oder von Dritten übermittelt bekommt. Der Begriff des Dritten ist dabei weit zu verstehen: Es geht um alle Fälle, in denen der Verantwortliche die Daten nicht vom Betroffenen selbst erlangt und der Betroffene von der Übermittlung bzw. Erhebung seiner Daten weder Kenntnis hat noch daran in irgendeiner Weise mitwirkt.  Auch hier sind die Informationen über die Datenerhebung bzw. Datenerlangung dem Betroffenen aktiv mitzuteilen. In der Regel gilt dafür eine Monatsfrist (Art. 14 Absatz 3 DSGVO), in Sonderfällen kann diese jedoch auch kürzer sein. Insbesondere ist nach Absatz 2 auch die Quelle zu nennen, von der der Verantwortliche die Daten erhalten hat.

Artikel 14 DSGVO – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit:

  1. a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

  2. b) zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

  3. c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

  4. d) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

  5. e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;

  6. f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder wo sie verfügbar sind.

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

  1. a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

  2. b) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

  3. c) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

  4. d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

  5. e) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

  6. f) aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;

  7. g) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3) Der Verantwortliche erteilt die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2

  1. a) unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,

  2. b) falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,

  3. c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

(4) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterver¬arbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

In aller Kürze:

  • Betroffener ist eine natürliche Person, die durch die erhobenen personenbezogenen Daten identifiziert oder identifizierbar ist

  • Datenverarbeitung beschreibt eine Vielzahl von Handlungen im Umgang mit personenbezogenen Daten, insb. Erfassung und Speicherung, aber auch Weitergabe an Dritte. Beispiele hierfür sind IP- und E-Mail-Adresse, Anschrift oder Bezahldaten von Nutzern sowie die Weitergabe an Versand-, Zahlungs- oder Analysedienstleister

  • Grundsätzlich bedarf es einer aktiven Einwilligung in die Datenverarbeitung

  • Eine Ausnahme gilt, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Hierzu zählt z.B. Betrugsprävention oder die Gewährleistung der Netzsicherheit.

  • Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO gelten, im Fall der Datenerhebung. Für die Erhebung ist eine aktive Handlung des Verantwortlichen (z.B. Stellenausschreibung, Frage nach konkreten Daten im Kontaktformular) nötig und die aktive Bereitstellung der Daten durch den Betroffenen selbst oder einen Dritten.

  • Art. 14 DSGVO gilt für alle Fälle, in denen die Daten nicht vom Betroffenen selbst preisgegeben werden, d.h. nicht bei ihm erhoben werden.

Insgesamt sollten sich folgende Informationen in der Datenschutzerklärung wiederfinden:

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (des Datenverarbeiters)

  • Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, z.B. Art. 6 DSGVO

  • Die Zwecke, zu denen die Daten erhoben werden, in welchem Umfang und auf welche Art dies geschieht

  • Für welchen Zeitraum die Daten gespeichert und wann sie gelöscht werden

  • Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten

  • Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte

  • Beschwerdemöglichkeiten unter Hinweis auf die zuständige Aufsichtsbehörde

  • Benennung eines Datenschutzbeauftragten und dessen Kontaktdaten, soweit die Kerntätigkeit eine regelmäßige, umfangreiche und systematische Überwachung von betroffenen Personen erfordert oder besonders sensible Daten verarbeitet werden, Art. 37 DSGVO.

  • Beachten Sie, dass Sie auch einen Datenschutzbeauftragten benennen und dessen Kontakt in jedem Fall angeben müssen, wenn in Ihrem Unternehmen mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, § 38 I 1 BDSG. Der Personenkreis für die 20 Personen ist weit, es zählen Voll- und Teilzeitkräfte, freie Mitarbeiter, Leiharbeitnehmer, Praktikanten, Volontäre und Auszubildende gleichermaßen. Maßgeblich ist, dass 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung befasst sind, wobei es sich nicht immer um die gleichen Personen handeln muss.
      

Wann ist eine Datenschutzerklärung mit entsprechendem Inhalt unbedingt erforderlich? Wenn Sie:

  • eine Webseite betreiben

  • Cookies nutzen

  • Newsletter versenden

  • Ein Kontaktformular anbieten

  • Eine Registrierung auf Ihrer Webseite anbieten

  • Bonitätsprüfungen durchführen und Auskunfteien nutzen

  • Web-Analyse betreiben, um die Performance ihrer Webseite zu messen oder das Verhalten ihrer Nutzer zu beobachten

  • Social Media Plug-Ins installieren
Cookies - Weber Legal Anwaltskanzlei

4. Was muss bei Cookies beachten werden? Welche Angaben müssen bei der Verwendung von Cookies gemacht werden?

Seit dem BGH-Urteil „Cookies-II“ vom 28.05.2020 (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16), das an das EuGH-Urteil „Planet49“ anknüpft, ist zudem eine Einwilligung in verwendete Cookies erforderlich. Hierzu empfiehlt es sich, ein sog. Consent-Management-Tool auf der Seite einzubinden.

 

Ein Cookie ist eine Textinformation, die im Browser des Endgeräts eines Internetnutzers gespeichert wird, um eine bestimmte Funktion zu erfüllen, z.B. Daten über das Verhalten des Nutzers erheben.

 

Die Verwendung von Cookies ist jedoch nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH nur zulässig, wenn es sich um technisch notwendige Cookies handelt, beispielsweise, um dem Nutzer die gewählte Sprache zur Verfügung zu stellen, oder Waren im Online-Warenkorb zu speichern.

 

Werden dagegen Daten des Nutzers zu Marketing-Zwecken verarbeitet oder um Nutzungsstatistiken zu erstellen, ist eine freiwillige und ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich. An dieser Stelle kommt das sog. Consent-Management-Tool – auch bekannt unter Cookie-Banner – ins Spiel. Besucht ein Nutzer die Webseite sieht er oder sie zunächst das Consent-Management-Tool.

 

Technisch notwendige Cookies dürfen angehakt sein. Die Einwilligung in die Nutzung von Marketing- oder Statistik-Cookies muss dagegen vom Nutzer selbst aktiv gesetzt werden (sog. Opt-In-Verfahren. Zudem müssen die Informationen, welche Cookies zu welchen Zwecken genutzt werden, wer die Daten verarbeitet und wie lange die Informationen gespeichert werden ersichtlich sein. Es empfiehlt sich direkt einen Link auf die Datenschutzerklärung bereitzuhalten, die diese Informationen enthält. Aus Transparenzgründen gehört auch der Link zum Impressum bereits hierher.

 

Zu detaillierteren Informationen über die Anforderungen bzgl. Cookies lesen Sie den Artikel „Cookies – Worauf es ankommt!“.

5. Wann und wie müssen AGB auf der Webseite eingebunden werden?

AGB werden einseitig von demjenigen, der sie erstellt – dem Verwender – in den Vertrag eingebracht. Ziel ist es, die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu konkretisieren, dass sie möglichst günstig für die eigene Vertragsposition sind.  Was genau Inhalt der AGB ist, obliegt zunächst demjenigen, der sie erstellt. Häufig handelt es sich um Gewährleistungen, Haftungsausschlüsse aber auch Kündigungs- und Ausschlussfristen.

 

Auch bei Vertragsabschlüssen über das Internet, also in einem Online-Shop können AGB verwendet werden. Sie müssen jedoch wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Auch wenn die Webseite Möglichkeiten zu Beiträgen seitens der Nutzer bietet, z.B. in einem Forum, als Kommentarfunktion oder in einem Gästebuch, können AGB in Form von Nutzungsbedingungen hilfreich sein, um bspw. Haftungsfragen zu klären.

 

Insbesondere im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern ist zu beachten, dass bereits die einmalige Verwendung von Regelungen wie z.B. Haftungsausschlüssen sie als AGB qualifizieren kann. Verbraucher dürfen durch die Einbeziehung außerdem nicht in den häufig strengeren Verbraucherschutzregeln beschnitten werden.

 

Für die wirksame Einbeziehung von AGB bei Online-Verträgen, insbesondere wenn mit privaten Nutzern oder Verbrauchern Geschäfte getätigt werden, empfiehlt sich ein Opt-in Verfahren mit einer Check-Box. Ähnlich der Cookie-Einwilligung müssen die Nutzer/Verbraucher dann aktiv bestätigten, dass die Einbeziehung der AGB oder Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen haben. Umfangreiche AGB müssen außerdem kostenfrei und unkompliziert zum Download für den Nutzer bereitgehalten werden.  Eine solche Checkbox schützt selbstverständlich nicht vor der Unwirksamkeit von AGB-Klauseln soweit sie von den gesetzlichen Regelungen nicht gedeckt sind. Insbesondere vollständige Haftungsausschlüsse u.ä. sind von Gesetzes wegen ausgeschlossen und wirken folglich auch nicht bei einer erteilten Einwilligung Mittels angeklickter Checkbox.

 

Im Internet stellt sich auch die Frage nach der Sprache, in der die AGB abgefasst sein müssen. Nach der Rechtsprechung ist dabei auf den Durchschnittskunden abzustellen. Auch wenn das Web-Angebot theoretisch weltweit abrufbar ist, sind AGB in deutscher Sprache ausreichend, wenn die durchschnittliche Kundschaft aus Deutschland kommt. Lediglich wenn gezielt auch ausländische Kunden angesprochen werden, oder im Grenzverkehr agiert wird, ist es geboten, die AGB mindestens auch in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.

6. Wo muss welcher Inhalt platziert werden?

Grundsätzlich ist die Gestaltung der eigenen Webseite freigestellt. Es gibt jedoch Vorgaben, die unbedingt beachtet werden müssen, um Abmahnungen zu vermeiden. Dazu gehört, dass das Impressum von der Hauptseite aus sowie von allen Unterseiten nach Möglichkeit mit einem (maximal zwei) Klicks erreichbar sein muss. Es empfiehlt sich, den Link z.B. in der Fußleiste oder als eigenen Punkt im Menü anzusiedeln, sodass der Nutzer von überall auf der Webseite schnell und unkompliziert zum Impressum gelangt. 

Gleiches gilt für die Datenschutzerklärung: Sie muss ebenfalls von jeder Seite ihrer Webseite in wenigstens zwei Klicks erreichbar sein. Es empfiehlt sich daher, sie ähnlich dem Impressum als gesonderten Punkt z.B. am Seitenende einzubinden.

7. Was ist bei einem online-Kontaktformular rechtlich zu beachten?

Soweit eine Kontaktaufnahme durch den Nutzer mittels eines Online-Kontaktformulars auf der Webseite möglich ist, ist darauf zu achten, dass möglichst wenige Daten erhoben werden. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der Datensparsamkeit, welches der DSGVO zugrunde liegt. Wenn also die Möglichkeit besteht mehr Felder als nötig (z.B. über die E-Mail-Adresse hinaus, auch die Telefonnummer und den Namen) auszufüllen, sind die Pflichtfelder durch * oder auf andere Weise besonders zu kennzeichnen. Damit soll vermieden werden, dass Nutzer zu mehr Daten preisgeben, als nötig, weil sie dies fälschlicherweise für erforderlich halten. Zudem gilt für auf diese Weise erlangte Daten das Zweckbindungsprinzip, sie dürfen also nur für die konkrete Anfrage verwendet werden, nicht aber für Werbung o.ä., wenn dafür keine gesonderte Einwilligung (Opt-in mittels Checkbox und entsprechender Hinweis) eingeholt wurde. Auch hier gilt die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO, sodass unbedingt auf die Datenschutzerklärung verwiesen werden sollte. Zudem ist zu beachten, dass Webseiten-Betreiber nach Art. 32 DSGVO die technische Sicherheit für die Datenübertragung sicherstellen müssen. Konkret bedeutet dies, dass die Datenübertrag verschlüsselt werden muss. Der Maßstab richtet sich dabei nach dem Stand der Technik.

8. Was muss bei Einbindung von Inhalten auf einer Webseite rechtlich beachtet werden?

a. Was gilt bei der Verwendung von eigenen Texten?

Bei eigenen Texten ist vor allem auf Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu achten. Die §§ 3 ff. UWG verbieten unlautere geschäftliche Handlungen. Dazu gehört z.B., dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen müssen. Auch dürfen Angebote von Mitbewerbern nicht herabgesetzt werden.

b. Was gilt bei der Verwendung von eigenen Fotos oder Videos?

Bei eigenen Fotos oder Videos ist darauf zu achten, ob Personen erkennbar und identifizierbar abgebildet sind. Ihnen steht das sogenannte „Recht am eigenen Bild“ nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) zu. Die Einwilligung des oder der Abgebildeten sollte am besten bereits bei der Aufnahme eingeholt werden und sich auch auf die Verwertung beziehen.  Soweit es sich um ältere Aufnahmen handelt, muss eine Einwilligung für die Verwertung eingeholt werden. 

copyright webrecht

9. Was ist bei der Verwendung fremder Inhalte auf einer Webseite zu beachten?

a. Welche Urheberrechte sind zu beachten, wenn fremde Inhalte oder fremde Werke auf der Webseite verwendet werden?

Bei der Verwendung von fremden Inhalten ist vor allem das deutsche Urheberrecht zu bedenken, soweit die geschäftlichen Handlungen hauptsächlich in Deutschland vorgenommen werden. § 2 Urhebergesetz (UrhG) bestimmt, dass geschützte Werke u.a. Sprachwerke (Texte, Reden), Musikwerke, Lichtbildwerke, Filmwerke aber auch Karten und Skizzen sein können soweit sie eine „persönliche geistige Schöpfung“ darstellen.

Auch Programmiersprachen sind nach § 69a UrhG umfasst, sodass auch der Quellcode von Anwendungen geschützt sein kann.  Das Design einer Webseite erreicht in der Regel nicht die erforderliche geistige Schöpfungshöhe, jedoch sollten auch hier nicht einfach Design-Ideen von anderen Webseiten kopiert werden. Das Urheberrecht erlischt grundsätzlich erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG), sodass selbst bei vermeintlich alten Werken Urheberrechte bestehen können. Zudem kann es vererbt werden, sodass auch Nachkommen noch Urheberrechte an sehr alten Werken halten können (§§ 28 ff. UrhG).

b. Was ist zu beachten, wenn fremde Texte auf der Webseite verwendet werden?

i. Was ist zu beachten, wenn Beiträge aus Rundfunk und Presse auf der Webseite verwendet werden?

Beiträge aus Rundfunk und Presse inkl. der zugehörigen Bebilderung können grundsätzlich vervielfältigt und verbreitet werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass Vergütungsansprüche bestehen, soweit nicht nur einzelne Ausschnitte zu einem Pressespiegel zusammengefasst werden (§ 49 Absatz 2 UrhG).

49 UrhG – Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

 

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, daß es sich um eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe kurzer Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht handelt. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(2) Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gewährter Schutz bleibt unberührt.

Etwaige Vergütungsansprüche werden von sogenannten Verwertungsgesellschaften geltend gemacht. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verwaltet die Vergütungsansprüche für Texte und ist Ansprechpartner, wenn solche Texte veröffentlicht werden sollen (https://www.vgwort.de/startseite.html).

ii. Was ist zu beachten, wenn Zitate auf der Webseite verwendet werden?

Zitate sind eine durch das Gesetz erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte (§ 51 UrhG).

 

51 UrhG – Zitate

 

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

 

  1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
  2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

  3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist.

 

Es wird allgemein zwischen Groß- und Kleinzitaten unterschieden, also ob ein ganzes Werk (Großzitat) oder lediglich ein kleiner Ausschnitt (Kleinzitat) verwendet wird. Um zitieren zu können, muss das Ursprungswerk grundsätzlich durch den Urheber veröffentlicht sein. Geheime Tagebuchaufzeichnungen können nur mit einer zuvor eingeholten Einwilligung zitiert werden. Voraussetzung eines Zitats ist, dass es eine eigene Aussage (unerheblich ob in Text-, Bild- oder Musikform) durch das Zitat unterstützt wird. Unterstützen meint, die eigene Aussage muss im Mittelpunkt stehen, das Zitat darf also keinesfalls länger als die eigentliche eigene Aussage sein. Neben dem Urheber ist auch die Quelle anzugeben (§ 63 UrhG), oftmals der Verlag, sowie das in § 62 UrhG niedergelegte Änderungsverbot zu beachten. 

 

Die oben erwähnte Zitatschranke aus § 51 UrhG gilt jedoch nicht für freistehende Zitate, also einzelne Zitate, die beispielsweise auf der Landing-Page einer Webseite zu lesen sind. Grund hierfür ist, dass ein Zitatzweck vorliegen muss, die eigene Aussage also durch ein Zitat gestützt werden soll. Freistehende Zitate allerdings stützen keine eigene Aussage.

 

Zitate können unter Umständen auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des lebenden Urhebers verletzen, wenn sie z.B. aus dem Zusammenhang gerissen und in einen völlig anderen Kontext gestellt werden. Aber auch noch bis zehn Jahre nach dessen Tod können Persönlichkeitsrechtsverletzungen relevant sein. Beispielsweise, wenn ein Satz, der im Kontext die Gefährlichkeit von Drogen anmahnt, aus dem Zusammenhang gerissen jedoch als Aufforderung verstanden werden kann, Drogen zu konsumieren. Besteht auch nur das Risiko, dass eine falsche Deutung und damit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nahe liegt, darf das Zitat nicht verwendet werden.

 

Für freistehende Zitate eignen sich vor allem solche, alter griechischer Philosophen. Sie haben die 70 Jahresgrenze aus § 64 UrhG weit überschritten und auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind ausgeschlossen.

 

Soweit Vergütungsansprüche an den Urheber in Frage stehen, ist auch hierfür die VG Wort zuständig.

c. Was ist zu beachten, wenn fremde Fotos, Bilder und Videos auf der Webseite verwendet werden?

Zum einen könnte auch hier das Urheberrecht verletzt werden. Zwar bieten Online-Bild-Datenbanken oftmals Bilder zur freien Verfügung an, um beispielsweise die eigene Webseite zu gestalten. Doch finden sich häufig in den Nutzungsbedingungen der Datenbank genaue Hinweise, unter welchen Bedingungen – z.B. Angabe der Quelle – die Bilder verwendet werden dürfen. Diese gilt es unbedingt zu beachten.

 

Zum anderen ist zu beachten, ob Personen auf den Bildern erkennbar, d.h. identifizierbar sind. Ist dies der Fall und stammt das Bild nicht aus einer Online-Bild-Datenbank, die das Bild freigegeben hat, muss auch hier zwingend die Einwilligung desjenigen eingeholt werden, den das Foto zeigt. Denn der oder die Abgebildete hat nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) das alleine „Recht am eigenen Bild“. Die Einwilligung muss sich nicht nur auf die Aufnahme (soweit Sie darauf Einfluss nehmen können) sondern insbesondere auch auf die Verwertung beziehen. 

 

Gleiches gilt auf für die Verwendung von Bewegtbildern, also Videos. 

d. Was ist zu beachten, wenn fremde Musikstücke auf der Webseite verwendet werden?

Auch wenn Musik verwendet werden soll, beispielsweise wenn eigene Videos erstellt werden, die mit Musik unterlegt werden sollen, sind das Zitatrecht (§ 51 UrhG) sowie Vergütungsansprüche von Bedeutung. Soweit es um die Verwertung deutscher Musikwerke geht, ist die Gesellschaft für musikalische und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) die richtige Ansprechpartnerin (https://www.gema.de).

10. Was sonst noch wichtig für die Webseite?

a. Welche Regeln gelten für Domainregistrierung?

Der erste Schritt beginnt bereits, bevor die eigene Webseite erstellt wird. Die Internet-Adresse, die man sich für die eigene Homepage vorstellt, z.B. www.musterfrau-fotografie.de, muss darauf geprüft werden, ob sie bereits bestehende Marken- oder Namensrechte verletzt.

Die Recherche kann über das Deutsche Patent- und Markenamt (www.dpma.de) erfolgen, bei den ansässigen Industrie- und Handelskammern und über das Handelsregister (www.handelsregister.de). Für nicht eingetragene Unternehmen empfiehlt sich auch die Suche über gängige Online-Suchmaschinen (Google) sowie online Dienste wie z. B. namecheck.de oder checkdomain.de. Aufpassen bei der Suche, wenn zu oft vom gleichen Gerät nach einer bestimmten noch nicht registrierten Domain gesucht wird, kann es passieren, dass die Domain reserviert wird und nur noch gegen Zahlung gekauft werden kann.

b. Sind Haftungsausschlüsse für Links und Inhalte auf der Webseite rechtswirksam?

Haftungsausschlüsse, häufig als „Disclaimer“ bezeichnet, für Links und Inhalte auf der eigenen Seite sollten – wenn überhaupt – zurückhaltend eingesetzt werden.

 

Folgendes sollte beachtet werden: In Bezug auf die Verwendung externer Links wird häufig ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.5.1998 (Az. 312 O 85/98) zitiert, nach dem angeblich eine Distanzierung durch einen Disclaimer erforderlich sein soll. Das Urteil sagt jedoch das genaue Gegenteil: Ein Disclaimer reicht zur Distanzierung von externen Links gerade nicht aus. Ein Satz wie „Keine Haftung für externe Links“ ist demnach wirkungslos. Soweit der Webseitenbetreiber von rechtswidrigen Inhalten erfährt – z.B. durch Hinweis –, auf die er verlinkt, muss er den betreffenden Link unverzüglich beseitigen.

 

Nach der Rechtsprechung des OLG München trifft den Webseiten-Betreiber eine Prüfpflicht, wenn er Links setzt und aufrechterhält (Urt. v. 29.4.2008 – 18 U 5646/07).

 

Auch Disclaimer, die einen Haftungsausschluss für die Aktualität und Richtigkeit der gemachten Angaben beinhalten, sollten nicht verwendet werden. Zunächst ist hierin eine AGB-Klausel im Sinne von §§ 305 ff. BGB zu sehen, denn der Haftungsausschluss gilt für eine Vielzahl an über die Webseite geschlossenen Verträgen (bei Verbrauchergeschäften reicht bereits eine einmalige Verwendung). Darüber hinaus ist die Verwendung hochproblematisch, denn das OLG Hamburg (Beschluss v. 10.12.2012 – 5 W 118/12) sieht in einer solchen Aussage einen pauschalen Haftungsausschluss für die eigenen angebotenen Produkte.

 

Haftungsausschlüsse, die sich auf Kostentragung beziehen, z.B. dass eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt zu einem Ausschluss der Übernahme der Abmahnkosten führt, sind ebenfalls wirkungslos. Sie verhindern zum einen weder Abmahnungen, noch haben sie Auswirkungen auf einen gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch. Vielmehr kann eine solche Regelung dazu führen, dass man in dem Fall, dass man selbst derjenige ist, der eine Abmahnung ausspricht, entsprechende Kosten nicht geltend machen kann, da hierin vom OLG Hamm (Az. I – 4 U 169/11) ein treuwidriges Verhalten gesehen wird, für Abmahnungen die einen selbst oder andere treffen, unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen.

 

Auch Disclaimer, die das Urheberrecht an eigenen Inhalten schützen sollen, sind zum einen überflüssig, zum anderen möglicherweise sogar selbst Anknüpfungspunkt für Abmahnungen. Das Urheberrecht an eigenen Inhalten entsteht nicht durch einen Disclaimer, sondern nach § 7 UrhG im Moment der Erstellung des Werkes (z.B. beim Fotografieren oder Schreiben eines Textes). Für kurze rein informative Texte, die nicht die geistige Schöpfungshöhe eines Werkes im Sinne des Urhebergesetzes erreichen, ändert daran auch ein Disclaimer nichts. Er ist demnach überflüssig. Er kann aber sogar problematisch werden, weil er suggeriert, dass der Webseitenbetreiber das Urheberrecht an allen auf der Webseite veröffentlichten Inhalten hält. Werden aber beispielsweise Stockfotos von Stockfotoarchiven genutzt, liegt das Urheberrecht in der Regel gerade nicht beim Betreiber der Webseite. Vielmehr darf er die Bilder lediglich verwenden.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Disclaimer keinen ernsthaften Nutzen haben, im Gegenteil sogar einige Risiken bergen. Fakt ist: Sobald ein Unternehmer Kenntnis von einem Rechtsverstoß, z.B. Urheberrechtsverstoß, auf der eigenen Webseite erlangt und diesen nicht umgehend behebt, schützt auch ein vorformulierter Haftungsausschluss nicht. Die eigenen Inhalte sowie externe Links auf andere Webseiten sollten daher sorgsam geprüft und bei Kenntnis eines Rechtsverstoßes umgehend entfernt werden. 

11. Wann muss ich ein Widerrufsrecht für Verbraucher einräumen?

Das Recht zum Widerruf steht lediglich Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB zu. Es beträgt europaweit grundsätzlich 14 Tage und ist in Deutschland in §§ 312 g und 355 Absatz 2 BGB geregelt. Maßgeblich ist außerdem Art. 246a EGBGB, der Informationspflichten bei nicht in Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern regelt und die Verbraucherschutzrichtlinien der EU umsetzt.

 

Grundsätzlich gilt: Die Widerrufsfrist beginnt mit der Belehrung über das Widerrufsrecht zu laufen. Bei Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bei Verbrauchsgüterkäufen bei Erhalt der Ware. In die Belehrung sollte auf die Telefonnummer Ihres Unternehmens aufgenommen werden, soweit ein Telefonanschluss besteht. Fehlt diese Angabe, kann dies als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die in Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB aufgeführte Musterwiderrufsbelehrung sowie das in Anlage 2 zu Art. 246aEGBGB verfasste Muster-Widerrufsformular müssen dem genauen Wortlaut nach übernommen werden.

 

Darüber hinaus ist es erforderlich, dass der Verbraucher mittels eines Opt-ins (aktiv) bestätigt, dass er die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat. Soweit es unterlassen wird, ganz oder in korrekter Weise über das Widerrufsrecht zu informieren oder der Verbraucher nicht wirksam eingewilligt hat, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Absatz 3 BGB erst nach 12 Monaten und 14 Tagen, also ein Jahr später, als bei korrekter Aufklärung. 

 

Bei Fernabsatzverträgen (also auch bei Vertragsabschlüssen über das Internet) über Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht auch früher erlöschen. Nach § 356 Absatz 4 BGB erlischt ein Widerrufsrecht auch dann, wenn die zu erbringende Leistung eine Dienstleistung ist, die der Dienstleister vollständig erbracht hat und er mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nach dem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und Kenntnis von seinem Widerrufsrecht erlangt hat.

 

Auch für Internetabschlüsse über rein digitale Produkte (z.B. ebook) bestimmt § 356 Absatz 5 BGB, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer das Produkt bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitstellt, vorausgesetzt der Verbraucher hat vorher ausdrücklich zugestimmt, dass der Unternehmer mit der Bereitstellung beginnt und seine Kenntnis bestätigt, dass er mit Beginn der Ausführung des Vertrags durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Dies gilt nach der Rechtsprechung des OLG München auch für Online-Abonnements, die ausschließlich online erbracht werden (Zugriff auf ein Portal) (vgl. OLG München, 30.06.2016 – 6 U 732/16).

12. Checkliste zu den rechtlichen Anforderungen an Webseiten

Mit dieser Liste können Sie schnell und unkompliziert überprüfen, an welche Punkte Sie bei der Erstellung Ihrer eigenen Unternehmens-Webseite denken müssen.

 

Vor Erstellung der eigenen Webseite:

 

  • Bei Domainregistrierung auf Marken- und Namensrechte achten, ggf. auch im Ausland

 

Die eigene Webseite ist erstellt:

 

webseiten chekcliste

Was ist bei Datenschutz?

  • Datenschutzerklärung, inkl. aller Pflichtinformationen inbs. auch zu Cookies, Art und Zweck der Verwendung, Speicherdauer, Weitergabe an Dritte; von jeder Unterseite durch wenigstens zwei Klicks erreichbar

  • Ggf. Cookie-Management-Tool, wenn Cookies verwendet werden

  • Wirksame Einwilligungen mittels Opt-in-Verfahren (aktiv anzuklickende Checkbox), inbs. für Nutzung von nicht notwendigen Cookies,

Soweit Produkte angeboten werden, also nicht nur eine Vorstellung der eigenen Person und Tätigkeit sowie Angabe der Kontaktdaten erfolgt:

  • Vollständige Produktbeschreibungen auf Produkt- und Bestellseite

  • Ausweisung von Gesamtpreisen, gesonderte Ausweisung von Versand- und Zusatzkosten

  • Zahlungsmöglichkeiten und etwaige Einschränkungen

  • Button-Lösung für Kaufabschluss (Klick-Button mit „Kaufen“/ „zahlungspflichtig bestellen“)

  • Vollständige E-Mail-Bestätigung unverzüglich nach Eingang der Bestellung (inkl. AGB und Widerrufsbelehrung) 

Was ist zu beachten bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern über die Webseite?

  • Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben aus dem EGBGB, deutlich erkennbar und zur Speicherung/ zum Drucken durch den Verbraucher bereitgehalten

  • Klickbare Verlinkung zur europäischen Verbraucher-Streitschlichtungsstelle im Impressum

Was ist zu beachten bei Verwendung von AGB?

  • Wirksame Einbeziehung von AGB mit Möglichkeit zum Speichern oder Drucken und Opt-in-Lösung (Checkbox zur Einwilligung)

  • Nachweisbare Dokumentation der Einwilligung

  • Vollständige E-Mail-Bestätigung unverzüglich nach Eingang der Bestellung (inkl. AGB und Widerrufsbelehrung)  

Was ist bei Verwendung fremder Texte, Bilder, Musik, Videos zu beachten?

  • Urheberrecht beachten

  • Recht am eigenen Bild von abgebildeten Personen beachten